AGB
Lieferbedingungen NAOH GmbH Onlineshop
1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.1 Gegenstand der Lieferbedingungen sind Zustandekommen und Abwicklung der mit Ihnen – im Folgenden: Kunde –, über unseren Onlineshop unter www.rm9.shop geschlossenen Verträge.
1.2 Der Onlineshop wird angeboten durch die NOAH GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegmar Tittjung, Medienplatz 2 in 76371 Gaggenau.
1.3 Die Bestellung und Durchführung der Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NOAH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jeder natürlichen oder juristischen Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
1.5 Diese Lieferbedingungen und das elektronische Bestellformular können von dem Kunden auf dessen Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
2 Bestellvorgang, Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Onlineshop unter www.rm9.shop sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, bei NOAH zu bestellen.
2.2 Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb legen“ wählt der Kunde die jeweilige Ware für den virtuellen Warenkorb aus. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Daten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Daten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen und auch abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn durch Anklicken des Buttons „Lieferbedingungen akzeptieren“ diese Lieferbedingungen akzeptiert und dadurch in den Antrag aufgenommen wurden.
2.3 Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung lässt sich über die Funktion „drucken“ ausdrucken; sie dokumentiert aber lediglich den Eingang der Bestellung bei NOAH und stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch NOAH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Lieferbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunde von NOAH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Preise, Versandkosten
3.1 Die von NOAH angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu zwei Wochen.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, teilt NOAH dies dem Kunden in der Zugangsbestätigung unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Alle Preise im Onlineshop der NOAH verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.4 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunde im Bestellformular angegeben und sind von ihm zu tragen, soweit nicht anders vereinbart oder der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3.5 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt NOAH, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von NOAH. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, behält sich NOAH das Eigentum an den der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde wird die Ware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich behandeln.
5 Gewährleistung
5.1 NOAH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von NOAH gelieferte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang.
5.2 NOAH wird sich nach Kräften bemühen, die Waren entsprechend der Farben und Kundenspezifikation gemäß Ziffer 2.2 zu liefern. Bei Textildruck sind allerdings leichte Farbschwankungen immer möglich und unvermeidbar. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Qualität, Material, Gewicht oder sonstigen Aspekten sind kein Anlass für Beanstandungen durch den Kunden.
6 Haftung
6.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NOAH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NOAH nur auf den Vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3 Die Einschränkungen von Ziffern 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NOAH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Die sich aus Ziffern 6.1 und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NOAH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit NOAH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7 Datenschutz
NOAH erhebt, verarbeitet und speichert für die Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene Daten. Die Daten werden vertraulich entsprechend dem Datenschutzrecht behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
8 Widerrufsbelehrung
8.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das NOAH nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 8.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der NOAH GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegmar Tittjung, Medienplatz 2 in 76371 Gaggenau, info@noahsshop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, die NOAH GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegmar Tittjung, Medienplatz 2 in 76371 Gaggenau, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert NOAH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
NOAH GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegmar Tittjung, Medienplatz 2 in 76371 Gaggenau,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/r Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
8.3 Das Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß Ziffern 8.1 und 8.2 gilt nicht bei der Bestellung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu gehören die Waren nach Kundenspezifikation gemäß Ziffer 2.2.
9 Pflichtinformation nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
10 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
10.1 Er verpflichtet sich, den Sportartikel vorher auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
10.2 Der Kunde steht dafür ein, dass durch die von ihm gestaltete Sportbekleidung keine Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Hierzu gehören z.B. die Bestimmungen des Urheber-, Design- und Geschmacksmusterrechts, des Namens-, Marken- und Kennzeichenrechts, aber auch des Wettbewerbsrechts (keine Irreführung etc.). Hierzu gehören aber auch die Bestimmungen der Vereine und Verbände.
10.3 Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Ziffer, stellt er NOAH von sämtlichen hieraus resultierenden Forderungen und Ansprüchen frei und trägt die Kosten. Hiervon erfasst sind auch die notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung und -verfolgung.
11 Eigenwerbung von NOAH, Referenznutzung
11.1 NOAH darf den Kunden auf der Website oder in anderen Medien als Referenzkunden namentlich nennen. NOAH darf die vom Kunden erstellten Sportartikel ganz oder in Teilen in digitalen oder analogen Medien zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Hierzu gehört eine Präsentation auf der eigenen Website etwa im Rahmen eines (Gestaltungs-) Wettbewerbs neben den Sportartikeln anderer Kunden.
11.2 Ziffer 11.1 gilt nicht, wenn der Kunden ein nachvollziehbares entgegenstehendes Interesse geltend macht.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen NOAH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und NOAH der Sitz von NOAH.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Ziffern in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Ziffer treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.